Es ist bei weitem nicht das erste Mal in der Geschichte der israelisch-amerikanischen Beziehungen, dass eine US-Regierung über israelisches Vorgehen frustriert ist und dies seinem engen Verbündeten auch klarmacht. Selten aber geschieht das so offen und medienwirksam: Quasi vor aller Welt verkündet Präsident Joe Biden, dass er nicht dazu bereit sei, für die israelische Offensive in Rafah extra Bomben zu liefern.

Unversöhnliche politische Visionen

Für diese Offenheit gibt es mehrere Gründe: Dazu gehört die Wahlkampagne, bei der Biden angesichts des Leidens der palästinensischen Zivilbevölkerung bei linken Demokraten in Schwierigkeiten steckt. Eine Rolle spielen auch die US-Beziehungen zu den arabischen Staaten und der wachsende Einfluss Chinas in der Region. Offenbar kann Israel den USA aber auch nicht schlüssig die überragende militärische Bedeutung von Rafah erklären, das bisher links liegen gelassen wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass Premier Benjamin Netanjahu Fehlschläge bei anderen Vorhaben – die Geiseln heimzubringen, die Hamas auszurotten – in Rafah kompensieren will.

Vor allem jedoch sind es völlig unversöhnliche politische Visionen zwischen Biden und dieser israelischen Regierung. Da geht es um viel mehr als um Rafah. Im Laufe der Jahre hat US-Druck bei Netanjahu immer wieder Ergebnisse gezeitigt. Aber er weiß gleichzeitig, dass die USA angesichts der wachsenden iranischen Bedrohung keinen Millimeter von ihrer prinzipiellen Unterstützung für Israel abweichen werden. (Gudrun Harrer, 9.5.2024)